Medizinrecht

Kein Anordnungsgrund wegen des Begehrens eines höheren Regelbedarfes

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

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Baurecht

Beseitigung eines Werbemittels (hier in Gestalt einer Eistüte) von öffentlichem Verkehrsgrund

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Sozialrecht

Rechtswidrigkeit der Rückforderung von Wohngeld bei schutzwürdigem Vertrauen

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