Strafrecht

„Griechische Anlaufbescheinigung“ als aufenthaltsrechtliches Papier iSd § 276a StGB; Anwendung des Art. 31 GFK auf Begleitdelikte (hier: Verschaffen amtlicher Ausweise)

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Strafrecht

Verfolgungsverjährung wegen Ordnungswidrigkeit

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung nach vorangegangener Gestattung der privaten Wohnsitznahme

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Verwaltungsrecht

Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit – Anspruch auf Weiterbeschäftigung

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