Verwaltungsrecht

Amtsangemessene Beschäftigung – Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung

mehr lesen

Europarecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis durch das Fernbleiben vom Verfahren

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertreters im Falle des Abschlusses einer selbständigen Vergütungsvereinbarung mit seinem Kunden (sog. „Nettopolice“)

mehr lesen

Europarecht

Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure keine asylerhebliche Verfolgung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Systemische Mängel im Asylverfahren und/oder den Aufnahmebedingungen in Ungarn

mehr lesen