leitsatz Archive | Seite 1453 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung einer Hinterbliebenenrente – Beitragserstattung bereits erfolgt

Urteil | 16. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Urteil | 16. Juni 2016

Leistungen, Bescheid, Leistungsbewilligung, Widerspruch, Bewilligungszeitraum, Erstattung, Leistungsanspruch, Anfechtungsklage, Klageverfahren, Berufung, Klage, Leistung, Endurteil, Verhandlung, Zulassung der Berufung, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 16. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Beseitigung einer ungenehmigten Terrassenüberdachung

Urteil | 16. Juni 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Beschluss über Berufungsrücknahme

Urteil | 15. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 15. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kostenrechnung für Amtshandlungen des Vermessungsamts

Urteil | 15. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Rückzahlungsanspruch für unter Vorbehalt gezahlte Rundfunkbeiträge

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.