leitsatz Archive | Seite 1502 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Änderung des Familiennamens in Adelsnamen nur mit Zurückhaltung

Urteil | 20. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen für Grundbucheinsicht an einen Pressevertreter

Urteil | 20. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Änderung einer Auflage zu Abgrabungsgenehmigung

Urteil | 19. April 2016

Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten – Zöliakiediagnoseverfahren

Urteil | 19. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlöschen des Aufenthaltsrechts infolge dauerhafter Ausreise aus dem Bundesgebiet

Urteil | 19. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsverletzung durch Verlagerung der Prüfung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse auf die Ausländerbehörde

Urteil | 19. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Beseitigung von Sammelcontainern

Urteil | 19. April 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligungsbefugnis amtierender Gremien in Verfahren betreffend Wahlen zum künftigen Personalrat und fehlende Dienststellenzugehörigkeit im personalvertretungsrechtlichen Sinn bei freigestellten Arbeitnehmern

❮
1
…
1.499
1.500
1.501
1.502
1.503
1.504
1.505
…
1.738
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.