leitsatz Archive | Seite 1507 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aufhebung der Leistungsbewilligung bei Auslandsaufenthalt zur Pflege einer nahen Angehörigen

Urteil | 14. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Klage einer Gewerkschaft gegen die Einzelbewilligung einer Ausnahme vom Sonntagsschutz

Urteil | 14. April 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall – Bagatellgrenze

Urteil | 14. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung eines PKW-Kaufvertrages wegen unrichtiger Angaben zum Schadstoffverbrauch

Urteil | 14. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendige Darlegungen beim Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis)

Urteil | 13. April 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltszwang für Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenbeschluss

Urteil | 13. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

HIV-Infektion begründet kein Abschiebungsverbot für Albanien

Urteil | 13. April 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.