Sozialrecht

Gegenstand eines Bescheids wegen eines Verschlimmerungsantrags

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Medizinrecht

Genehmigungsgsfiktion nach § 13 IIIa SGB V

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Sozialrecht

Anspruch auf Versorgung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtungsklage gegen Eigentümerbeschlüsse über Jahresabrechnung, Entlastung von Verwaltung und Verwaltungsbeirat sowie Weiterbestellung der Verwaltung

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Verkehrsrecht

Zum Vorsatzausschluss in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung des Unfalls

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Sozialrecht

Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder

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