Familienrecht

Keine vorläufige Leistungseinstellung bei offener Bedürftigkeitsprüfung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung

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Verwaltungsrecht

Ausschluss eines Erstattungsanspruchs mangels Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers

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Strafrecht

Unzulässige Revision gegen Entscheidung auf Anordnung von Zuchtmitteln

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Europarecht

Anfechtung einer Nebenbestimmung zu einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot für Afghanistan wegen psychischer Erkrankung und subsidiärer Schutz

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Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage

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