Verwaltungsrecht

Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts hinsichtlich eines Haftgrundes für die Sicherungshaft

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Arbeitsrecht

Keine Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegen Prozesskostenhilfebeschlüsse

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Arbeitsrecht

Keine Wiederaufnahme der Nichtigkeits- und Restitutionsanträge im Prozesskostenhilfeverfahren

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Anhörungsrüge zur Wahrung der Begründungsfrist für den Antrag auf Zulassung der Berufung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf ein Girokonto bei der Sparkasse für einen Dritten

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