IT- und Medienrecht

Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Unzumutbarkeit einer Klageerhebung zur Verjährungshemmung wegen ungeklärter Rechtslage – Stromnetznutzungsentgelt VII

mehr lesen

Baurecht

Grunddienstbarkeit: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung

mehr lesen

Erbrecht

Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide im Revisionsverfahren

mehr lesen

Steuerrecht

Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift

mehr lesen

Europarecht

Entziehung eines Binnenschiffs in der DDR; Bemessungsgrundlage und Höchstgrenze der Entschädigung

mehr lesen

Europarecht

Zugewinnausgleichsanspruch: Anwendbarkeit neuen Rechts wenn die Ehe bei Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2009 bereits rechtskräftig geschieden war

mehr lesen

Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif

mehr lesen