Europarecht

Mündliche Verhandlung; Erforderlichkeit

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Familienrecht

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Duldungspflicht für eine Modernisierung der Heizungs- und Warmwasserversorgung bei Vereinbarung einer Indexmiete

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Steuerrecht

(Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG – Kriterien zur Bestimmung einer unmittelbaren bzw. mittelbaren Beteiligung an grundbesitzender Personengesellschaft i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG)

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken – Farbversorgungssystem

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund

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Insolvenzrecht

(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Prozesskostenhilfeverfahrens – Verfahrensbeteiligter i.S. des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bei Insolvenz – Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe)

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