Europarecht

Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils – Unzulässige Urteilszustellung per Telefax gegen Empfangsbekenntnis

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Arbeitsrecht

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der Rechtsmittelbegründung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Tod des Insolvenzschuldners: Anspruchsgegner für einen Anspruch eines Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches Kündigungsrecht des Mieters

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verkehrsunfall mit Schädigung eines Fußgängers: Abwägung der Verursachungsanteile; Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil des Fußgängers

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