IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren – Grundpreisangabe im Supermarkt

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Baurecht

Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit

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Steuerrecht

Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung

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Steuerrecht

(Umfang der im Steuerstrafverfahren übergebenen Vollmachtsurkunde – Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels bei behaupteter Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 FGO)

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Steuerrecht

Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten – Richterliche Hinweispflicht – Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung – keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist

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Steuerrecht

Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage

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Steuerrecht

(Fehlende Urteilsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO – kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen)

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