Steuerrecht

Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör

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Europarecht

Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Steuerrecht

Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen – Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs – Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens – Keine Zurückverweisung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Passivlegitimation für einen Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten nach Abtretung des entsprechenden Schadensersatzanspruchs gegen den Falschparker

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Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe – Keine Hinweispflicht des Gerichts zum Nachweis der Mittellosigkeit – Kein Vertretungszwang

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Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe

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