Europarecht

Einrede des Schiedsvertrags: Berufung auf eine formunwirksame Schiedsabrede durch den verklagten Verbraucher

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Steuerrecht

Betriebsveräußerung zum 31. März 1999 – Anwendung des halben Steuersatzes

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Europarecht

Arzthaftung: Aufklärung über die Möglichkeit einer Schnittentbindung bei relativer Indikation

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Steuerrecht

Verlängerung der Begründungsfrist – Wiedereinsetzung

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Europarecht

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen – NZB: Anforderungen an Begründung

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