Zivil- und Zivilprozessrecht

Abgrenzung zwischen Hausratsverteilung und Zugewinnausgleich bei im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen nach der neuen Rechtslage

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Steuerrecht

Nachweis der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Sozialhilfebezug

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Rüge fehlerhafter Beweislastentscheidung

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der „Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ – Grundsatz der steuerlichen Neutralität

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Strafrecht

Keine Aktenübersendung in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten

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Kosten- und Gebührenrecht

PKH: Erhebliche Gründe zur Terminsverlegung – Verbindlich geplante Urlaubsreise – Wechsel des Prozessbevollmächtigten

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