Steuerrecht

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung – Verzicht auf beantragte Zeugeneinvernahme durch Verzicht auf mündliche Verhandlung – Keine Kostenentscheidung im PKH-Verfahren

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung betr. vGA (Tantieme

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Steuerrecht

Anforderungen an eine Verfahrensrevision und an eine schlüssige Aufklärungsrüge – Nichtberücksichtigung persönlicher Verhältnisse bei der Bestimmung des gemeinen Werts eines Grundstücks

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Medizinrecht

Forderungsübergang auf die gesetzliche Krankenkasse: Aufwendungen für den Investitionszuschlag

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Sachvortrag zur Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist; Nachschieben von Gründen

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Europarecht

Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage; Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem Einspruchsverfahren – Mautberechnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung

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Europarecht

Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel – Injektionslösung

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