IT- und Medienrecht

AGB einer Bausparkasse: Inhaltskontrolle der Klausel über eine Abschlussgebühr

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Steuerrecht

(Sachlicher Umfang der Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 AO)

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht

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Europarecht

Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage: Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung im EEG 2004

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Verwaltungsrecht

Beamter; Sonderurlaub für Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas; zur Auslegung von § 7 Satz 1 Nr. 7 SUrlV; Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

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Verkehrsrecht

Leistungsbegrenzung in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung: Fahrzeugbeschädigung durch den Täter aus Wut über fehlgeschlagene Entwendung

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens bei vorgreiflicher verwaltungsgerichtlicher Entscheidung

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Arbeitsrecht

„Nochmalige“ Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung im Revisionsverfahren

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