Steuerrecht

Anspruch auf Tagegeld; Pauschale für das Mittagessen

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Beschwerde gegen Entscheidung über Anhörungsrüge

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren – Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzantrag bei werthaltigen Rückgewähransprüchen unzulässig – Verlust des Rechts auf Rüge mangelnder Sachaufklärung

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses auf Grund von geschäftsschädigenden Behauptungen des Vermieters

mehr lesen

Steuerrecht

(Änderung und Richtigstellung des Senatsbeschlusses vom 28. Juli 2010 I B 27/10; BFH als zuständiges Gericht der Hauptsache für Änderung von AdV-Beschlüssen von Amts wegen)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung – FSA-Kodex

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Fristbeginn – Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtlesen der Entscheidungsgründe – Tatsachenkenntnis – subjektive Kenntnis – Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung

mehr lesen