leitsatz Archive | Seite 1715 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst – Beteiligung des Künstlers bei der Herstellung von Nachbildungen

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beweiswürdigung – Überzeugungsbildung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens – Kein Erfordernis absoluter Gewissheit

Urteil | 8. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem Gebäude

Urteil | 7. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Patentfähigkeit einer Erfindung: Naheliegen des Abweichens von den bisher beschrittenen Lösungswegen für den Fachmann – Walzgerüst II

Urteil | 7. September 2010

(Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit – Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG – Teilentscheidung – Gerichtskosten – Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände – keine Streitwertfestsetzung – Analogieverbot)

Urteil | 7. September 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung

Urteil | 2. September 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beratungshonorar eines Berufsfußballspielers – Darlegung der Revisionszulassungsgründe

Urteil | 1. September 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge – Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht – Zulässigkeit einer Gegenvorstellung – Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung – Keine Gebühren bei Gegenvorstellung

❮
1
…
1.712
1.713
1.714
1.715
1.716
1.717
1.718
…
1.738
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.