Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast für werthaltige Außenstände des Dritten

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Steuerrecht

Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

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Steuerrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung von die Eigenheimzulage betreffenden Rechtssachen

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Steuerrecht

(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)

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Familienrecht

Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erhöhung der Wohnraummiete: Indizwirkung eines von den örtlichen Interessenvertretern gemeinsam erstellten einfachen Mietspiegels

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Vertretungsberechtigung – Prozessbevollmächtigter – europäischer Rechtsanwalt – Zulassung – vorübergehende Dienstleistung – Einvernehmensanwalt – Nachweis des Einvernehmens – Urteilszustellung im Ausland – unzutreffende Rechtsmittelbelehrung – Beschwerdefrist

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