Steuerrecht

Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

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Verwaltungsrecht

Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung

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Erbrecht

Revisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung

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Baurecht

Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum

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Familienrecht

Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Befristung des rückständigen und laufenden Krankheitsunterhalts im Falle der Klage des Sozialhilfeträgers aus übergangenem Recht

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Steuerrecht

(Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)

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Arbeitsrecht

Bindende Wirkung der Weitergeltungsanforderungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen –  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an Begründung

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Europarecht

Europäisches Patentrecht: Patentfähigkeit der Auswahl eines modifizierten Materials für ein als solches bekanntes einfach strukturiertes Werkzeug – Fugenglätter

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