Europarecht

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Soziotherapie – Dreijahreszeitraum – Leistungsgrenze

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Steuerrecht

Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge – Begriff “Darlegen” – Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung – Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage

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Steuerrecht

Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

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Steuerrecht

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

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Arbeitsrecht

Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale

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