Verkehrsrecht

Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der Befangenheit – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Ablehnungsgesuch und zugleich über Gegenvorstellung bzw Anhörungsrüge unter Mitwirkung der abgelehnten Richter – Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

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Steuerrecht

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht – Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit

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Steuerrecht

Verrechnung von Kirchensteuererstattung

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Insolvenzrecht

Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen

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