Versicherungsrecht

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

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IT- und Medienrecht

Rückgabe und Übereignung eines Fahrzeugs wegen Abschalteinrichtung

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Arbeitsrecht

Beitragsrecht: Tätigkeit eines niedergelassenen Allgemeinarztes als Lehrer in einer Berufsfachschule für Notfallsanitäter

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Medizinrecht

Betriebsschließung von Fitnessstudios wegen Corona

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Baurecht

Planabweichende Errichtung eines Garagengebäudes im Außenbereich

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Vollstreckungsabwehrklage neben Vollstreckungsverfahren

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Europarecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

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Europarecht

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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