IT- und Medienrecht

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

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Verkehrsrecht

Aberkennung der Inlandsberechtigung einer spanischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Betäubungsmittelproblematik, psychischen Störungen)

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Medizinrecht

Trägerausgleich für heilpädagogische Wohnunterbringung als Eingliederungshilfe

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IT- und Medienrecht

Zum Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im bayrischen Kriminalaktennachweis und Integrationsverfahren Polizei nach Einstellung eines Strafverfahrens

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Europarecht

Darlegungslast des Diesel-Käufers bezüglich Art und Funktionsweise der behaupteten Abschalteinrichtung

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

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