leitsatz Archive | Seite 393 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückerstattung eines Herstellungsbeitrags – Keine Rechtsgrundlage für Sämniszuschläge oder Mahngebühren zu Gunsten des Klägers – Zur Zinsberechnung

Urteil | 7. Juli 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Europarechtswidrigkeit des Verbots der Unterschreitung der Mindestsätze für Architektenhonorar

Urteil | 7. Juli 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung der Inlandsberechtigung einer spanischen Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens (Betäubungsmittelproblematik, psychischen Störungen)

Urteil | 7. Juli 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Trägerausgleich für heilpädagogische Wohnunterbringung als Eingliederungshilfe

Urteil | 7. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im bayrischen Kriminalaktennachweis und Integrationsverfahren Polizei nach Einstellung eines Strafverfahrens

Urteil | 6. Juli 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch Standort von Mülltonnen

Urteil | 6. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs im sog. VW-Abgasskandal

Urteil | 6. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.