Baurecht

Baugenehmigung ohne Verstoß gegen kommunalrechtliche Zuständigkeitsverteilung

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Verwaltungsrecht

Rechtsweg bei Streit um Baukindergeld nach dem Förderprogramm „Baukindergeld-Zuschuss“

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Europarecht

Verschuldensunabhängige Erhebung einer Abwasserabgabe

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Zulassung, Rechtsbeschwerde, Auszahlung, Betrieb, Rechtsverfolgung, Antragsteller, Gewinn, Deutschland, Voraussetzungen, Recht, Erfolg, Vorsitzender, sofortige Beschwerde, Bundesrepublik Deutschland, Aussicht auf Erfolg

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Berufung, Streitwert, Aufhebung, Berichtigung, Berufungsverfahren, verwerfen, Rechtsauffassung, Hinweis, Anwendung, Berufungseinlegung, Kammer, Schreiben, GKG, Klagepartei

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Europarecht

Abwasserabgabe bei Überschreitung einzuhaltender Grenzwerte

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahr 2019

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