leitsatz Archive | Seite 425 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

SARS-CoV-2 – Überprüfung des allgemeinen Abstandsgebots, der Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum und des Besuchsverbots in Krankenhäusern und Altenheimen im Rahmen des Normenkontrollverfahren

Urteil | 29. Mai 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung der Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios in Innenräumen

Urteil | 29. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen – keine Wiedereinsetzung in Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 28. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Zustellung, Kraftfahrzeug, Form, Kraftfahrt-Bundesamt, Beklagte, Urkundsbeamtin, gez, Wahrung, Funktionen, Bescheides

Urteil | 28. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts auch für einen Auskunftsanspruch nach der DSGVO

Urteil | 28. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen Befriedungsbescheid – Abschluss des Jagdpachtvertrags in Kenntnis der bevorstehenden Befriedigung

Urteil | 28. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss und Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren nicht statthaft

Urteil | 28. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Festsetzung einer Erledigungsgebühr

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.