Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen den Widerruf eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbotes für Afghanistan

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Medizinrecht

Ausnahmegenehmigung zur Versammlung und Auflagen zur Vermeidung einer Infektionsgefahr

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Kosten- und Gebührenrecht

Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Kostenrechnung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Erinnerung gegen, Zahlungspflicht, Beschlüsse, Zurückweisung, Stornierung, Antragstellers, Unzulässigkeit, Anhörung, Postanschrift, Begehren, Beteiligte, Nachteil, Verbundenheit, Übersteigen

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Steuerrecht

Dreitagesvermutung für den Zugang eines Bescheides über Sondernutzungsgebühren

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Strafrecht

Zeitpunkt der Antragstellung bei Bestellung eines Anwalts als Pflichtverteidiger entscheidend

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Strafrecht

Zulässigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme bei beharrlichen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer Corona-VO

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Verwaltungsrecht

Polizeigewahrsam wegen Missachtung von Corona-Schutzvorschriften

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Europarecht

Berichtigung, Anlage, Fehler, Berichtigungsantrag, unrichtig, ersichtlich, ZPO

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