leitsatz Archive | Seite 477 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung

Urteil | 20. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei Gebrauchtwagenkäufen ab 2016

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Herausgabe einer Abschrift des Jahresberichtes der Betreuungsakte an den Sozialleistungsträger

Urteil | 20. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstufung der Auskünfte des Auswärtigen Amtes als Beweismittel – Asylantrag einer an HIV erkrankten Person aus Sierra Leone

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung

Urteil | 20. Februar 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Haftung von Amazon für Marketplaceangebote vor Kenntnis der Verletzungshandlung

Urteil | 19. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Urteil | 19. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Altersgrenze bei Kostenerstattungspflicht für eine Kinderwunschbehandlung in der privaten Krankenversicherung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.