leitsatz Archive | Seite 490 von 1738 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Möglichkeit der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheids und zur Nichtigkeitsfeststellungsklage

Urteil | 31. Januar 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsausfallschaden und Mietwagennutzung

Urteil | 30. Januar 2020

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – Vorbereitungshandlung – Abgrenzung zur älteren BSG-Rechtsprechung zu § 550 RVO – Beschränkung des Versicherungsschutzes: ausdrücklich normierte Vorbereitungshandlung – soziales Schutzbedürfnis – Wegunterbrechung – Handlungstendenz – privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung – enger zeitlicher, sachlicher und örtlicher Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit – „notwendiges“ Auftanken des Pkw

Urteil | 30. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Saccharose-Zugabe bei der Weinherstellung

Urteil | 30. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für Klage auf Löschung von der Polizei erhobener personenbezogener Daten

Urteil | 30. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung

Urteil | 30. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung

Urteil | 30. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für den Antrag auf Herausgabe eines Fahrzeugs

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.