leitung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück zur Versorgung von Dritten (abgelehnt), Anforderungen an die Heilung von Begründungsdefiziten, Anforderungen an die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, Sofortvollzugsinteresse, Grenzen der Selbsthilfe und Besitzwehr gegen rechtswidrige Beanspruchung von Grundeigentum durch Wasserversorger

Urteil | 30. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Behinderung, Vorhaben, Pflegeversicherung, Jugendhilfe, Vergabeverfahren, Vergabeunterlagen, Eingliederungshilfe, Antragsgegner, Beteiligung, Unterkunft, Frist, Finanzierung, Kosten des Verfahrens, juristische Person, Gewinn und Verlustrechnung

Urteil | 24. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Privatrechtliches Leitungsrecht für die Ableitung von Niederschlagswasser, Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit durch eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis (verneint)

Urteil | 11. Mai 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 VR 3/21

Urteil | 5. Mai 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundurteil, Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, Sondenentwöhnung

Urteil | 27. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Photovoltaikanlagen – Elektroinstallationsgewerbe – Trocken- und Montagebau – “Sowohl-als-auch-Tätigkeiten”

Urteil | 10. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung “Weingut”

Urteil | 17. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abwasserkanal (Mischsystem), Duldungsanordnung, Verlegung einer Abwasserleitung in den öffentlichen Grund, Zweckmäßigkeit, erheblicher Mehraufwand, Verhältnismäßigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.