Europarecht

Schutzbereich des Patentanspruchs: Gleichwirkung einer abgewandelten Ausführungsform – Kranarm

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Arbeitsrecht

Stundensatzerhöhung bei der Berufsbetreuervergütung: Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR mit der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft des Transportwesens vermittelten Kenntnisse für die Führung der Betreuung

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Baurecht

Keine Duldungsverpflichtung aus Vereinbarung mit Voreigentümer

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Baurecht

Keine Duldungsverpflichtung aus Vereinbarung mit Voreigentümer

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, keine Berücksichtigung einer fiktiven Kostenersparnis mangels vertraglicher Vereinbarung mit dem Versorgungsunternehmen, unwirksame satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, keine Berücksichtigung einer fiktiven Kostenersparnis mangels vertraglicher Vereinbarung mit dem Versorgungsunternehmen, unwirksame satzungsrechtliche Tiefenbegrenzung

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