Bankrecht

Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche Ergänzung einer fristgerecht eingereichten Rechtsbeschwerdebegründung

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Sozialrecht

Grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit eines Altersrentenbescheids

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Gegendarstellung in einer Illustrierten nach dem BayPresseG

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IT- und Medienrecht

Umfang des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs – “Erwischt! Nachts in Potsdam…”

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verbesserungen beim Datenretrieval” – zur Ausscheidungsanmeldung – ausgeschiedene Beschreibungsteile – keine Notwendigkeit zur Erläuterung der Erfindung der Stammanmeldung

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