Verwaltungsrecht

Normenkontrolle einer kommunalen Grünanlagensatzung, nächtliches Betretungsverbot aus Lärmschutzgründen, Antragsbefugnis bei nachträglicher Widmungsbeschränkung, Organisations- und Gestaltungsermessen des Einrichtungsträgers, nachträgliche Beschränkung des zeitlichen Umfangs der Benutzung

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Strafrecht

Verwendung einer auszugsweise und teilweise geschwärzt vorliegenden Zeugenaussage aus einem anderen Ermittlungsverfahren als Beweis im Strafverfahren

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Strafrecht

Verwendung einer auszugsweise und teilweise geschwärzt vorliegenden Zeugenaussage aus einem anderen Ermittlungsverfahren als Beweis im Strafverfahren

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IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltskosten, AGB, Meinungsfreiheit, Schadensersatzanspruch, Fortsetzungsfeststellungsklage, Auslegung, Deckungszusage, Zulassung, Streitwert, Schadensersatzforderung, Auskunftsanspruch, Feststellung, Ordnungshaft, Unterlassungsanspruch, rechtliches Interesse, unangemessene Benachteiligung, Feststellung der Rechtswidrigkeit

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Verwaltungsrecht

Flüchtlingsrecht – Kriterium des nahen zeitlichen Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Ausreise

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