Europarecht

Speiseeis, Lebensmittelrechtliche Untersagung, 2-Chlorethanol, Ethylenoxid, Vorsorgeprinzip, Risikoanalyse und Risikomanagement

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Steuerrecht

Anfechtungsklage, Duldungsanordnung, Betretungsrecht der Lebensmittelkontrolleure, Erledigung durch Zeitablauf, keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage

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IT- und Medienrecht

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz: Antrag über Internetplattform

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Verwaltungsrecht

Bestimmtheit einer lebensmittelrechtlichen Anordnung, Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

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Europarecht

lebensmittelrechtliche Anordnung, „Zeolith für Tyrannosaurus“, Nahrungsergänzungsmittel, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Fabelbezeichnung, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, Relevanz der Dosierung und der Aufnahmedauer für Gesundheitsgefahr, deutliche Überschreitung der zulässigen, gesundheitlich unbedenklichen wöchentlichen Aufnahmemenge, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, keine Grundrechtsverletzung, weitere lebensmittelrechtliche Verstöße, Bezugnahme auf Beschlüsse im Sofortverfahren

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Europarecht

Lebensmittelrecht, Ethylenoxid, 2-Chlorethanol, Untersagung des Inverkehrbringens, Sperrung der im Lager befindlichen Ware, VO (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, Johannisbrotkernmehl (KontrollVO), VO (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen, Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (BasisVO), VO (EG) Nr. 1333/2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ZusatzstoffVO)

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Europarecht

Cannabidiol-Extrakt, neuartiges Lebensmittel, Veröffentlichung

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IT- und Medienrecht

Verbraucherinformation; Topf Secret; Informationen über durchgeführte lebensmittelrechtliche Betriebsprüfungen in einem Restaurant

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