Europarecht

Antragsgegner, Aufschiebende Wirkung, Warenbestand, Futtermittelrecht, Futtermitteln, Futtermittel für Heimtiere, Futtermittelüberwachung, Futtermittelunternehmen, Futtermittelunternehmer, Summarische Prüfung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Sofortige Vollziehbarkeit, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Salmonelleninfektion, Interessenabwägung, Anordnung des Sofortvollzugs

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Europarecht

Nahrungsergänzungsmittel, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Lebensmittelinformationsverordnung, Lebensmittelkontrolle, Lebensmittelzusatzstoffe, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige Lebensmittel, Gesundheitsschädliche Lebensmittel, Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelchemiker, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Inverkehrbringen, Weiteres Gutachten, Vorliegende Gutachten, Befähigung zum Richteramt, Basisverordnung, Gesundheitsbezogene Angaben

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Europarecht

Sofortverfahren, „Zeolith für Tyrannosaurus“, Nahrungsergänzungsmittel, Untersagung des Inverkehrbringens, Definition von Lebensmitteln in Abgrenzung zu Scherzartikeln, Doppelfunktion eines Produkts als Lebensmittel und Scherzartikel, Fortwirkung der Lebensmitteleigenschaft trotz Fabelbezeichnung, Gesundheitsschädlichkeit eines Lebensmittels, Unterscheidung der Wahrscheinlichkeit langfristiger Auswirkungen für Annahme der Gesundheitsschädlichkeit von Risikoeinschätzung für mögliche Information der Öffentlichkeit, Beurteilungskompetenz des Bayerischen, Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL, Ermessen, Verhältnismäßigkeit, Abwägung

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Europarecht

Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)

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Europarecht

Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 (2 BvR 331/18)

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IT- und Medienrecht

Notwendige Beiladung, Rechtsmißbrauch, Verwaltungsgerichte, Kontrollbericht, Informationsgewährung, Befähigung zum Richteramt, Zulässige Abweichungen, Informationszugangsanspruch, Informationspflichtige Stelle, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, Parteivorbringen, Klageschrift, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Anfechtungsklage, Lebensmittelüberwachung, Behördenakten

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