Libanon Archive | Seite 3 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche Befristungsentscheidung

Urteil | 18. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche Befristungsentscheidung

Urteil | 5. Februar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausreiseaufforderung

Urteil | 29. Januar 2020

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer „faktischen Inländerin“ sowie unzureichende Prüfung der individuellen Lebensumstände der Beschwerdeführerin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 5. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Libanon – erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Urteil | 28. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser auf Gehörsrüge gestützter Berufungszulassungsantrag eines Palästinensers

Urteil | 28. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Verletzung des Ansprucha auf rechtliches Gehör

Urteil | 2. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Soziales Entschädigungsrecht: Erfordernis des Vollbeweises bei Geltendmachung eines Impfschadens eines taubstummen Kindes nach Pockenschutzimpfungen bei Mutter u Vater

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.