Baurecht

Sondernutzung zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Stilllegung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von Abfällen

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Baurecht

Kein subjektives Recht eines Nachbarn auf die Aufnahme einer Nebenbestimmung in einen Baugenehmigungsbescheid

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IT- und Medienrecht

Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung

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Verwaltungsrecht

Rinderhaltung – Maßnahmen zur Beseitigung tierschutzwidriger Zustände

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Baurecht

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Verwaltungsrecht

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

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