lichtbild Archive | Seite 20 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand

Urteil | 9. Februar 2017

Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Urteil | 6. Februar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

Urteil | 24. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beweisantrag auf Einholung eine Sachverständigengutachtens zur Lichtbildauswertung im Strafverfahren: Antragsablehnung unter Berufung auf eigene Sachkunde des Gerichts; Anforderungen an die Darlegung der eigenen Sachkunde

Urteil | 17. Januar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts

Urteil | 10. Januar 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Berührungsloser Unfall – Voraussetzungen der Halter- und Fahrerhaftung

Urteil | 12. Dezember 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall können auf der Grundlage der BVSK-Honorarbefragung 2015 geschätzt werden

Urteil | 30. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Unterlassungsanspruch bei der Fertigung von Lichtbildern von Personen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.