Strafrecht

Betrügerisches Handeln bei Abschluss von Leasingverträgen ohne Feststellung der Zahlungsunfähigkeit

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Strafrecht

Steuerstraftat: Anstiftung zur Steuerhinterziehung als mitbestrafte Vortat bei anschließender Steuerhehlerei

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Steuerrecht

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 – Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug – handelsübliche Bezeichnung)

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Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2019 XI R 28/18 – Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug und Belegnachweis – handelsübliche Bezeichnung)

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Erfüllung des Qualifikationstatbestands bei Mitführen eines Taschenmessers; strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer: Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

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Strafrecht

Konkurrenzrechtliche Beurteilung beim mehrfachen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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