lieferant Archive | Seite 8 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rückabwicklung eines Leasingvertrages

Urteil | 26. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel

Urteil | 23. August 2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – “Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VIII” – keine gleichzeitige Anhängigkeit oder nur kurzfristige zeitliche Überschneidung des Nichtigkeits- und ein Verletzungsrechtsstreit – weitgehend typische Vorgeschichte – Vertreter haben sich bereits mit Fragen der Verletzung und der Bestandskraft des Patents befasst – keine Notwendigkeit einer Doppelvertretung – zur Notwendigkeit von Kosten für Privatgutachten – Gutachten soll in erster Linie dazu dienen, dem eigenen Vortrag mehr Gewicht zu verleihen – keine Erstattungsfähigkeit

Urteil | 10. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betruges: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite – 19% MwSt. GESCHENKT

Urteil | 17. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Versicherungsschutz, Umsatzsteuer, Steuerfestsetzung, Festsetzung, Anspruch, Klinikum, Kenntnis, Vereinbarung, Klage, Mehrwertsteuer, Umfang, Vertragsauslegung, Wahlrecht

Urteil | 10. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

Urteil | 5. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.