Steuerrecht

Berichtigung eines Steuerausweises ohne Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO bedeutet nicht zugleich Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG naheliegend – allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Europarecht

Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte

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Europarecht

Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Beihilfehandlungen zum Straßenhandel mit Kokain

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Europarecht

Reichweite der Verurteilung im Verletzungsverfahren

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