Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Heimatversorger“ – Markenanmeldung – Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen angemeldeten Waren und/oder Dienstleistungen – Fehlen – Verstoß gegen die Begründungspflicht – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Steuerrecht

„Stehenlassen“ einer Gesellschafterforderung als mit Darlehensgewährung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

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Europarecht

Keine Steuerentlastung für die Entnahme von Strom zum Betrieb von Lüftungsanlagen u.Ä.

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Steuerrecht

Ablehnung der Stundung von Gewerbesteuer

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Steuerrecht

Körperschaftsteuergesetz, abweichendes Wirtschaftsjahr, Gewerbesteuermessbetrag, Offenbare Unrichtigkeit, Bundesfinanzhof, Rumpfwirtschaftsjahr, Veranlagungszeitraum

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer „Heißen Theke“

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