Zivil- und Zivilprozessrecht

Ermessen, Beweislast, Gutachten, Verfahren, Anspruch, Zeitpunkt, Form, Berufung, Klage, Kostenentscheidung, Lieferung, Zulassung, Vollstreckbarkeit, Zulassungsgrund, billigem Ermessen, Zulassung der Berufung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelsvertretervertrag: Provisionspflichtigkeit eines Rahmenvertrags; Anspruch auf Erteilung von Provisionsabrechnungen und Buchauszug nach Vertragsbeendigung

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Steuerrecht

Geschäftsveräußerung im Ganzen – Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers durch den Erwerber

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Strafrecht

Mangels Rechtswegerschöpfung und hinreichender Substanziierung unzulässige Verfassungsbeschwerde

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Steuerrecht

EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL – Voraussetzungen für die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Vertrauensschutzgründen – Billigkeitsverfahren unionsrechtsgemäß

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