Europarecht

Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen

mehr lesen

Europarecht

Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs – Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Insolvenzrecht

Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf

mehr lesen

Steuerrecht

(Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG – Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)

mehr lesen

Steuerrecht

(Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs – Strohmann als leistender Unternehmer – Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO – verzichtbare Verfahrensmängel – Verfahrensverbindung lediglich zu einer gemeinsamen mündlichen Verhandlung – Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO)

mehr lesen

Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Begriff „Lieferung“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

mehr lesen