Europarecht

(Zum Merkmal “Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer” in § 3 Abs. 8 UStG)

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Europarecht

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf: Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem chinesischen Verkäufer und dem deutschen Käufer im Hinblick auf ein prozessuales Aufrechnungsverbot und die Einrede des nichterfüllten Vertrages

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Europarecht

Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren

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Steuerrecht

Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung – Zurückverweisung an das FG

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Europarecht

Kein Vorsteuerabzug unter Vertrauensschutzgesichtspunkten bei Bösgläubigkeit, maßgeblicher Zeitpunkt für die Gesamtumsatzprognose für die Besteuerung von Kleinunternehmer bei unvorhergesehener Geschäftserweiterung während des Kalenderjahres, Berücksichtigung fehlender Deutschkenntnisse und ausländischer Wurzeln des Lieferers bei Feststellung der Bösgläubigkeit des Unternehmers

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Baurecht

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

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Steuerrecht

Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette

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