Steuerrecht

Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

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Steuerrecht

Ankündigung weiteren Sachvortrags nach Schluss der mündlichen Verhandlung – Rüge des Übergehens eines Sachantrags

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Europarecht

Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess

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Europarecht

Erdgassondervertrag: Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel  in einem Gaslieferungsvertrag; Anpassung des Grundpreises in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl und von einem Lohnpreisindex

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses – hier: Verletzung von Art 13 Abs 1 GG bei unzureichender Begründung der Durchsuchung der Wohnräume eines Apothekers und einer Filialapotheke bei Verdacht einer Straftat nach § 96 Nr 5 AMG 1976, § 263 StGB

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis – Teilweise Zulassung der Revision – Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen

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Bankrecht

(Verluste aus Termingeschäften als Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG 2002)

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