Steuerrecht

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises – Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei sog. “Spar-Menüs” eines Schnellrestaurantbetreibers

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Steuerrecht

Inhaltliche Bestimmtheit von Gewerbesteuermessbescheiden bei mehreren Betrieben eines Steuerschuldners; Vorliegen eines Betriebs oder mehrerer Betriebe

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Strafrecht

Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers durch Lieferung an einen “Missing Trader”

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Baurecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

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Baurecht

Werkmangel: Standsicherheitsnachweis für eine Treppe als geschuldete Beschaffenheit

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Steuerrecht

Abrechnung über nicht ausgeführte Lieferung

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IT- und Medienrecht

Eingliederung einer Aktiengesellschaft in umsatzsteuerrechtlicher Organschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Erstattung des Vorsteuerüberschusses aus internen Umsatzsteuervoranmeldungen

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Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils

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